Seit dem 8. Januar 2021 kann sich die Bevölkerung online oder telefonisch registrieren und für eine Impfung anmelden. Ab dem 11. Januar 2021 sind fünf kantonale Impfzentren in Betrieb und bis Ende Januar insgesamt neun. Zudem sind ab Mitte Januar mobile Teams im Einsatz, um in Heimen und später nicht mobile Personen zu impfen. Aktuelle Angaben werden laufend auf www.be.ch/corona-impfung aufgeschaltet. Die Verantwotung für die Covid-19-Impfkampagne liegt bei der kantonalen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) und beim Bundesamt für Gesundheit.

Merkblatt „Informationen zur Covid-19-Impfung“

Merkblatt “ Wie lasse ich mich impfen“ und „Orte der Impfung“

Nutzungsbedingungen Digitale Lösung Covid-19-Impfung VacMe

Seit Jahren schliessen die bernischen Gemeinden mit der BKW Energie AG oder einem anderen Energieversorgungsunternehmen (EVU) Konzessionsverträge ab und erheben Konzessionsabgaben für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes durch das EVU. Diese Abgabe wird vom EVU den Stromkonsumenten unter dem Titel „Abgabe an Gemeinde“ in Rechnung gestellt.

Lange Zeit war nicht klar, ob die Gemeinde für diese Konzessionsabgabe eine Rechtsgrundlage braucht oder ob der öffentlich-rechtliche Konzessionsvertrag ausreicht. Viele Gemeinden haben sich auf den Abschluss des Konzessionsvertrages beschränkt und verfügen über keine reglementarische Grundlage. Dies gilt auch für die Gemeinde Oberthal.

Laut einem Bundesgerichtsentscheid ist nun bekannt, dass Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde und dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen einer genügenden rechtlichen Grundlage bedürfen, damit den Endverbrauchern diese Abgabe „überwälzt“ werden kann. Die Fakturierung dieser Abgabe durch das EVU erfolgt gestützt auf das Stromversorgungsgesetz.

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat die Rechtsgrundlage geschaffen und das entsprechende Reglement genehmigt. Der Beschluss des Gemeinderates unterliegt gestützt auf Art. 33 der Gemeindeordnung der Referendumsmöglichkeit (siehe Publikation im Anzeiger Konolfingen vom 10. und 17. Dezember 2020).

Reglement

Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom November und Dezember 2020 unter anderem folgende Geschäfte beraten oder Beschlüsse gefasst:

Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz Bern-Mittelland (RKZ BBM): Beratung der Geschäfte der Abgeordnetenversammlung.

Neuzuzügeranlass / Ehrungen: Beschluss über Verzicht der Durchführung des Neuzuzügeranlasses und allfälligen Ehrungen aufgrund der aktuellen COVID-19-Situation.

Finanzplanung: Genehmigung Finanzplan 2020 – 2025.

Internes Kontrollsystem (IKS): Genehmigung überarbeitete Weisung für die Kreditverwendung und Belegkontrolle.

Schwellenmeister: Wahl von Gerber Hans Rudolf als Schwellenmeister und Martin Schlüchter als Stv. Schwellenmeister per 1. Januar 2021.

Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Elektrizitätsversorgung 2021: Genehmigung des Reglementes unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Konzessionsverträge: Genehmigung der Konzessionsverträge mit der Arni Energie AG (AEAG) und der Energie Grosshöchstetten AG (ENGH).

Regionalkonferenz Bern-Mittelland: Beratung der Geschäfte der Regionalversammlung.

Abstimmungs- und Wahlausschuss: Wahl von Sven Frikart in den Abstimmungs- und Wahlausschuss per 1. Januar 2021.

Das Abstimmungslokal am 29. November 2020 befindet sich infolge Corona im Saal vom Schulhaus Oberthal. Die Urne ist von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet.

Besten Dank für Ihr Verständnis

Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom September und Oktober 2020 unter anderem folgende Geschäfte beraten oder Beschlüsse gefasst:

Budget 2021: Beratung und Genehmigung zuhanden der Gemeindeversammlung.

Gemeindeversammlung vom 28. November 2020: Vorbereitung der zu behandelnden Geschäfte.

Papiersammlung: Beschluss über Entschädigung an die Schule Oberthal für die Papier- und Alteisensammlung.

Gemeindehaus: Genehmigung Nachkredit für den Ersatz des Wäschetrockners.

Schulanlage: Genehmigung Nachkredit für den Ersatz der Beleuchtung und der Leuchtmittel im 1. OG.

Wasserverbund Kiesental AG (WAKI): Überarbeitung des Betriebsreglementes – Teilnahme an Vernehmlassung.

Regionalkonferenz Bern-Mittelland: Beratung über Ersatzwahl in die Kommission Regionalpolitik.

Ersterhebung bzw. Neuvermessung Gemeindegebiet: Beschluss über Übernahme der Vermarkungskosten der abgehenden Grenzpunkte entlang von Gemeindestrassen.

Gemeindeverband Grosshöchstetten: Beratung der Geschäafte der Abgeordnetenversammlung.

Gemeindeverband ARA Oberes Kiesental: Beratung der Geschäfte der Abgeordnetenversammlung.

Gemäss Beschluss des Regierungsrates Kanton Bern gilt ab Montag, 12. Oktober 2020, im Eingangs- und Schalterbereich der Gemeindeverwaltung Oberthal eine Maskenpflicht.

Sollten Sie bei Ihrem nächsten Besuch Ihre Maske vergessen haben, stellen wir Ihnen gerne eine zur Verfügung.

Möchten Sie aufgrund der aktuellen Lage auf Behördengänge verzichten? Dann melden Sie sich telefonisch (031 710 26 26) oder per E-Mail (info@oberthal.ch) bei uns – gerne suchen wir eine Lösung, damit wir Ihr Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt bearbeiten können.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und die Umsetzung der Maskenpflicht!

Weitere Informationen zu den am 7. Oktober 2020 vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen finden Sie hier.

Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom Juli und August 2020 unter anderem folgende Geschäfte beraten oder Beschlüsse gefasst:

Teilrevision Ortsplanung (Ausscheidung Gewässerräume und Harmonisierung der Begriffe und Messweisen im Bauwesen): Beschluss über Weiterleitung zur Vorprüfung nach Ablauf des Mitwirkungsverfahrens.

Überbauungsordnung Möschberg West: Genehmigung Überbauungsordnung zu Handen der öffentlichen Auflage.

Finanzplanung: Genehmigung Infrastrukturprogramm 2020 – 2025.

Gemeindeversammlung: Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2020.

Vernehmlassung eAnzeiger: Beratung der Vernehmlassung für die Einführung amtlicher Bekanntmachungen in elektronischer Form.

Gemeindeversammlungen 2021: Festlegen der Daten – 21. Juni und 27. November 2021.

Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom Mai und Juni 2020 unter anderem folgende Geschäfte beraten oder Beschlüsse gefasst:

Regionalkonferenz Bern-Mittelland: Beratung der Geschäfte der Regionalversammlung.

Retraite Lehrpersonen: Beschluss über Gemeindebeitrag gemäss Personalreglement (Sitzungsgeld).

Wasserverbund Kiesental AG: Beratung der Geschäfte der Generalversammlung.

Sanierung Schiessanlage: Beschluss über Arbeitsvergabe für die Projektleitung und Genehmigung Nachkredit für die im 2020 anfallenden Vorarbeiten in der Höhe von Fr. 6’000.–.

Schulanlage: Beratung und Zustimmung für die Verwendung des Fonds „Fescht i de Höger“ für die Erstellung eines Pumptracks, sofern die Gesamtfinanzierung mittels Sponsoring sichergestellt ist.

Schutzkonzept (COVID-19)

Öffentliche Mitwirkungsauflage
Teilrevision Ortsplanung: Änderung Baureglement BMBV und Zonenpläne Gewässerräume

Der Gemeinderat Oberthal bringt gestützt auf Art. 58 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 die Teilrevision Ortsplanung mit der Anpassung des Baureglements an die Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen des Kantons Bern (BMBV) und dem Erlass der Zonenpläne Gewässerräume zur öffentlichen Mitwirkungsauflage.

Folgende Unterlagen zur Teilrevision Ortsplanung liegen vom 22. Mai 2020 bis und mit 22. Juni 2020 in der Gemeindeverwaltung Oberthal oder auf der Webseite der Gemeinde www.oberthal.ch öffentlich zur Einsichtnahme auf:

– Zonenpläne Gewässerräume:
   Zonenplan 1 / Zonenplan 2 / Zonenplan 3
– Änderung Baureglement
– Erläuterungsbericht (informativ)

Während der Auflagefrist kann jedermann schriftlich und begründet Einwendungen erheben und Anregungen unterbreiten. Die Eingaben sind an die Gemeindeverwaltung Oberthal, Känelthal 58a, 3531 Oberthal, zu richten.

Der Gemeinderat dankt der Bevölkerung für das Interesse und für die aktive Mitarbeit.