Der Regierungsrat hat am 15. März 2022 die angespannte Lage gemäss Art. 30 Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) erklärt.

Damit wurde das Regierungsstatthalteramt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden beauftragt, innerhalb einer angemessenen Frist, eine bestimmte Anzahl an kurzfristig verfügbaren Unterbringungsplätze zu bezeichnen, wenn die Anzahl Flüchtlinge die zur Verfügung stehenden Unterbringungsplätze innert weniger Monate zu übersteigen droht und kurzfristig kein ausreichender Wohnraum auf dem freien Markt beschaffen werden kann.

Dementsprechend sind wir für die Suche nach geeigneten kurzfristig verfügbaren Unterkünften zwingend auf Ihre Mithilfe angewiesen.

Die Unterkünfte (z.B. Lager- und Ferienhäuser, leerstehende Industrie- oder Gewerbegebäude, Hotels oder anderweitige Liegenschaften, welche zwischengenutzt werden können) sollten idealerweise bereits eingerichtet sein (einfacher Standard). Zumindest sollte kein Renovations- bzw. Umbaubedarf bestehen (z.B. Einbau von Küchen, Bädern). Allfällige Kollektivunterkünfte sollten nach Möglichkeit mind. 1-3 Monate verfügbar sein.

Sofern Sie im Besitz solch potenzieller Unterkünfte sind, bitten wir Sie, sich bei der Gemeindeverwaltung oder einem Mitglied des Gemeinderates zu melden.

Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit!

Nachfolgend finden Sie mehrere Links zum Thema Ukraine, welche als Informationsstellen dienen sollen.

Ukraine-Seite Kanton Bern: https://www.be.ch/de/start/themen/ukraine.html

Für die Koordination bezüglich Unterbringung von Flüchtenden ist die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) zuständig. Weitere Informationen betreffend Hilfsangebote der Bevölkerung bezüglich Unterbringung von Flüchtenden finden Sie hier: https://www.asyl.sites.be.ch/de/start/integration/koordination-ukraine-hilfe.html

Das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) des Kantons Bern hat ein Infoblatt mit den Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Krieg Russland / Ukraine erstellt. Den Link dazu finden Sie hier: https://www.bsm.sid.be.ch/de/start/themen/bevoelkerungsschutz-zivilschutz/bevoelkerungsschutz/informationen-zur-situation-in-der-ukraine.html

Für Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Schutzräumen und Jodtabletten verweisen wir Sie auf die Website des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS: https://www.babs.admin.ch/de/publikservice/information/ukraine.html

Damit die Schulen und Geflüchteten aus der Ukraine möglichst einfach an die nötigen Informationen gelangen, hat die Bildungs- und Kulturdirektion eine neue Plattform mit der Übersicht über das gesamte Bildungsangebot geschaffen. Hier gelangen Sie zu diesen Links:
https://www.bkd.be.ch/de/start/themen/krieg-in-der-ukraine.html

https://www.akvb-unterricht.bkd.be.ch/de/start/migration/fluechtlingskinder-in-der-volksschule/fluechtlingskinder-aus-der-ukraine/unterrichtsmaterialien-fuer-gefluechtete-kinder-aus-der-ukraine.html?r=723711516004&lid=2111604&pm_ln=14#textimage_1898746129

Schweizerischer Gemeindeverband betreffend Auszahlung Sozialhilfeleistungen an Schutzsuchende: https://www.chgemeinden.ch/de/newsroom/beitrag/2022_04_13_Information-Sozialhilfeleistungen-fuer-Schutzsuchende-aus-der-Ukraine.php?sn=sndfe02cf08893018d8a7b03de619adb:ae7cc8c7620bccdd

Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom Januar und Februar 2022 unter anderem folgende Geschäfte beraten oder Beschlüsse gefasst:

Gemeindeversammlung: Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 27. November 2021.

Behördenkontrolle: Genehmigung Behördenverzeichnis 2022.

Wasserverbung Kiesental AG: Beratungen über die Vernehmlassung zu den neuen Statuten und dem Aktionärsbindungsvertrag.

Regionalkonferenz Bern-Mittelland / Bildungs- und Kulturdirektion: Stellungnahme zur Listenempfehlung der Kulturverträge 2024-2027.

Teilbefestigung Gemeindestrasse Schaufelmatt-Hargartenberg: Genehmigung Kreditabrechnung und Nachkredit in der Höhe von CHF 12’700.

Belagssanierung Blasenstrasse: Kenntnisnahme der Abrechnung mit einer Kreditunterschreitung von CHF 24’700.

Jungbürgerehrung: Beratung über Neugestaltung der Jungbürgerehrung.

Gemeindepersonal: Wahl von Lena Müller als Gemeindeschreiberin ab 1. Mai 2022 .

Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES / ZPV: Genehmigung ersatzlose Aufhebung.

Anschaffung Ersatzfahrzeug für Strassenwesen und Winterdienst: Genehmigung Nachkredit in der Höhe von CHF 9’000.

Kulturschutzdienst: Kenntnisnahme von Übernahme durch ZSO Worb-Biegenthal per 1. Januar 2022.

Der Schalter der Gemeindeverwaltung bleibt bis auf weiteres jeweils am Donnerstag geschlossen. Dies infolge Vakanz der Gemeindeschreiberin und Personalausfall infolge eines Skiunfalls.

Besten Dank für die Kenntnisnahme und Ihr Verständnis.

Oberthal, 14. Februar 2022
Gemeinderat Oberthal

Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom November und Dezember 2021 unter anderem folgende Geschäfte beraten oder Beschlüsse gefasst:

Bauinventar: Stellungnahme zum Entwurf des teilrevidierten Bauinventars 2021/2022.

Finanzplan: Genehmigung des Finanzplanes 2021 – 2026.

Ehrungen: Beratungen über Ehrungen 2021.

Regionalkonferenz Bern-Mittelland: Beratung der Geschäfte der Regionalversammlung.

Altersleitbild: Beratung über den Entwurf des Altersleitbildes und Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren.

Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom September und Oktober 2021 unter anderem folgende Geschäfte beraten oder Beschlüsse gefasst:

Budget 2022: Beratung und Genehmigung zuhanden der Gemeindeversammlung.

Gemeindeversammlung vom 27. November 2021: Vorbereitung der zu behandelnden Geschäfte.

Fonds «Fescht i de Höger»: Beschluss über Verwendung des restlichen Geldes zu Gunsten der Schule.

Neuwahlen Schulkommission: Wahlvorschlag von zwei neuen Mitgliedern zu Handen der Gemeindeversammlung.

Regionalkonferenz Bern-Mittelland: Beratung über Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2022 – 2025.

Gemeindeverband Grosshöchstetten: Beratung der Geschäfte der Abgeordnetenversammlung.

Gemeindebetriebe: Grundsatzentscheid über Miete von Maschinen und Geräten.

Gewässerunterhalt: Genehmigung Nachkredit in der Höhe von Fr. 20’000.– für Sofortmassnahmen aufgrund des Starkregens im Sommer 2021.

Schiessanlage Grosshöchstetten: Kenntnisnahme der Abrechnung mit einer Kreditunterschreitung für die Umrüstung auf das künstliche Kugelfangsystem in der Höhe von rund Fr. 7’000.–.

Sanierung Möschbergweg: Genehmigung Nachkredit für Detailplanung / Vorarbeiten Bewilligungsverfahren in der Höhe von Fr. 17’000.– für Ingenieurleistungen und juristische Beratung.

Lastenausgleich «neue Aufgabenteilung»: Beschluss über Rückzug der Beschwerde gegen die Verfügung der Finanzverwaltung des Kantons Bern.

Gemeindeverband ARA Oberes Kiesental: Beratung der Geschäfte der Abgeordnetenversammlung.

Kulturfabrik Biglen: Beschluss über Teilnahme an «Mehrere-Standortgemeinden Modell» mit einer finanziellen Unterstützung von CHF 1.–/Einwohner an die Gemeinde Biglen während der Vertragsperiode 2024 – 2027, damit die Kulturfabrik in die Liste der Kulturinstitution von regionaler Bedeutung (Regionalkonferenz Bern-Mittelland) aufgenommen werden kann.

 Altlastensanierung Schiessanlage Reutegraben: Beschluss über Kostenbeteiligung der Militärschützen Oberthal und Entschädigung der Landeigentümer.

Aufgrund der instabilen Pandemie-Situation wird das Kerzenziehen in diesem Jahr nicht durchgeführt.

Danke für das Verständnis und bleiben Sie gesund!

Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom Juli und August 2021 unter anderem folgende Geschäfte beraten oder Beschlüsse gefasst:

Teilrevision Ortsplanung (Ausscheidung Gewässerräume und Harmonisierung der Begriffe und Messweisen im Bauwesen): Genehmigung zu Handen der öffentlichen Auflage.

Finanzplanung: Genehmigung Infrastrukturprogramm 2021 – 2026.

Gemeindeversammlung: Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2021.

Notfalltreffpunkte: Vorläufiger Verzicht auf die Einführung eines Notfalltreffpunktes.

Gemeindeversammlungen 2022: Festlegen der Daten – 13. Juni und 26. November 2022.

Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom Mai und Juni 2021 unter anderem folgende Geschäfte beraten oder Beschlüsse gefasst:

Stiftung Alterswohnungen Zäziwil: Beschluss über einmaligen Beitrag in der Höhe von Fr. 5’000.– für die Umnutzung der ehemaligen Spitex-Räumlichkeiten in Arztpraxis (Budget 2022).

Wasserverbund Kiesental AG: Beratung der Geschäfte der Generalversammlung.

Gemeindeverband ARA Oberes Kiesental: Beratung der Geschäfte der Delegiertenversammlung.

Gemeindestrassen: Genehmigung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von Fr. 128’000.– für die Sanierung der Blasenstrasse unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Altstoffsammlung: Beschluss über Entschädigung an die Schule Oberthal in der Höhe von Fr. 3’500.– für die Mitarbeit anlässlich der Altstoffsammlung.

Regionales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz Bern-Mittelland: Beratung der Geschäfte der Abgeordnetenversammlung.

Regionalkonferenz Bern-Mittelland: Beratung der Geschäfte der Regionalversammlung.

Genossenschaft EvK: Beratung der Geschäfte der Generalversammlung.

AG für Abfallverwertung AVAG: Beratung der Geschäfte der Generalversammlung.

Gemeindestrassen: Genehmigung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von Fr. 40’000.– für die Befestigung eines Teilstücks der Gemeindestrasse Schaufelmatt Richtung Hargartenberg.

Der Gemeinderat hat an seinen Sitzungen vom März und April 2021 unter anderem folgende Geschäfte beraten oder Beschlüsse gefasst:

Besondere Massnahmen: Genehmigung Nachkredit in der Höhe von CHF 9‘600.– für Schulkostenbeiträge an die Logopädie und die Psychomotrik.

Gemeindeliegenschaften: Genehmigung Nachkredit in der Höhe von CHF 10‘500.– für die Wohnungssanierung 1. Stock Gemeindehaus aufgrund Mieterwechsel.

SBB-Tageskarten: Beschluss über Weiterführung des Tageskartenangebotes trotz Pandemie.

Schulanlage: Genehmigung Nachkredite in der Höhe von CHF 5’000.– für den Ersatz der Beleuchtung Gang DG / Ersatz des Boilers und CHF 48’000.– für die Umnutzung der Wohnung in Schulraum (Einführung durchlässiges Schulmodells). Die ursprünglich geplante Etappierung der Bauarbeiten für die Umnutzung erwies sich bei der Detailplanung als schwierig. Aus diesem Grund werden sämtliche Arbeiten in diesem Jahr ausgeführt. Das Kostendach von CHF 100’000.– wird eingehalten.

Erstellen Pumptrack: Genehmigung Nachkredit in der Höhe von CHF 23’000.– für die Erstellung des Pumptracks. Die Kosten werden mit Spendengeldern finanziert.

Jahresrechnung 2020: Genehmigung der Jahresrechnung 2020 und Verabschiedung zu Handen des Rechnungsprüfungsorgans und der Gemeindeversammlung.

Gemeindeversammlung: Festlegen der Traktandenliste.

Anzeiger Konolfingen: Beratung der Geschäfte der Delegiertenversammlung.

Schulbibliothek: Genehmigung Kostenbeitrag für die Digitalisierung der Schulbibliothek zu Lasten des EvK-Fonds.

Stiftung Alterswohnungen Zäziwil: Beschluss über einmaligen Beitrag in der Höhe von Fr. 5’000.– für die Umnutzung der ehemaligen Spitex-Räumlichkeiten in Arztpraxis (Budget 2022).

Wasserverbund Kiesental AG: Beratung der Geschäfte der Generalversammlung.

Gemeindeverband ARA Oberes Kiesental: Beratung der Geschäfte der Delegiertenversammlung.

Gemeindestrassen: Genehmigung eines Verpflichtungskredites in der Höhe von Fr. 128’000.– für die Sanierung der Blasenstrasse unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.

Altstoffsammlung: Beschluss über Entschädigung an die Schule Oberthal in der Höhe von Fr. 3’500.– für die Mitarbeit anlässlich der Altstoffsammlung.

Regionales Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz Bern-Mittelland: Beratung der Geschäfte der Abgeordnetenversammlung.